AGBs

Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

I. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten ausschließlich im Rechtsverkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

II. Angebot und Vertragsabschluß

1. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Bis dahin sind alle Angebote freibleibend. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für getroffene Nebenabreden.
2. Von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nicht, es sei denn sie sind ausdrücklich schriftlich anerkannt.

III. Preise

1. Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Fracht, Zoll und Verpackung, wenn nichts anderes vereinbart ist. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet.
2. Die Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, soweit diese im Angebot nicht bereits ausdrücklich ausgewiesen ist.
3. Ist ein Liefertermin von mehr als drei Monaten nach Abschluss der Vertrages vereinbart oder erfolgt die Lieferung auf Abruf durch den Besteller so behalten wir uns vor, zwischenzeitlich eingetretene Kostensteigerungen, insbesondere im Bereich der Materialbeschaffung und der Lohnkosten weiterzugeben und den vereinbarten Preis entsprechend zu erhöhen.
4. Ruft der Besteller durch ihn bestellte Ware nicht bis zum vereinbarten Liefertermin ab, wird er vorleistungspflichtig.

IV. Lieferung und Lieferzeit

1. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Ware das Werk verlässt. Verzögert sich die Absendung infolge von Umständen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft und deren Mitteilung auf den Besteller über. Für diesen Fall hat der Besteller Lagerkosten in Höhe von 10 € /Palette/Monat zu tragen. Für die Versicherung der Ware auf dem Transport hat der Besteller auf seine Kosten Sorge zu tragen.
2. Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen und Angaben. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Soweit der Auftraggeber nichts anderes bestimmt, wählen wir Versandweg und Versandart nach unserem Ermessen, Teillieferungen sind zulässig.
3. Höhere Gewalt, welche die Lieferung unmöglich macht, entbindet uns für die Dauer des Hindernisses von der Verpflichtung zur Erfüllung des Auftrages. Dauert das Hindernis länger als sechs Monate an, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten. Als höhere Gewalt gelten auch Unfall und alle sonstigen Ursachen, welche eine vollständige oder teilweise Arbeitseinstellung nach sich ziehen, wie Materialmangel, Mangel an Betriebsstoff, Transportschwierigkeiten, Schwierigkeiten in der Energieversorgung, Betriebsstörungen im eigenen oder im Betrieb eines Zulieferers, Personalausfälle etc., soweit wir die genannten Umstände nicht zu vertreten haben.
4. Der Auftragnehmer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Auftragnehmers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 5 in dieser Bestimmung aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im übrigen wird die Haftung des Auftragnehmers wegen Verzögerung der Leistung für den Schadenersatz neben der Leistung auf 10% und für den Schadenersatz statt der Leistung ebenfalls auf 10% des Wertes der Lieferung/Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind – auch nach Ablauf einer dem Auftragnehmer etwaig gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ansprüche des Auftraggebers sind in jedem Falle erst nach Ablauf einer dem Besteller zu setzenden Nachfrist von 14 Tagen gegeben. Die Nachfristsetzung hat schriftlich zu erfolgen.
5. Die Lieferfrist verlängert sich in angemessenem Umfang, wenn wir an der fristgerechten Erfüllung unserer Leistung durch nicht voraussehbare Umstände gehindert sind, die trotz der im Einzelfall gebotenen Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten und nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Leistungsgegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn unter den selben Voraussetzungen der Hinderungsgrund bei einem Zulieferer eingetreten ist. Solche Gründe sind insbesondere Produktionsausfälle, Verzögerungen in der Anlieferung von Bauteilen und Rohmaterial, Streik und Aussperrung.
6. Der Auftragnehmer haftet bei Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Auftragnehmers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 5 dieser Bestimmung aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im übrigen wird die Haftung des Auftragnehmers wegen Unmöglichkeit auf Schadenersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 10% des Wertes der Lieferung/Leistung begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
7. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem Auftragnehmer unverzüglich erstatten.
8. Verpflichtet sich der Besteller innerhalb einer bestimmten Zeitspanne eine bestimmte Warenmenge abzunehmen, so sind wir berechtigt, die Ware im Zeitpunkt des Ablaufs der Zeitspanne bereitzustellen. Nimmt der Besteller die Ware nicht ab, so hat er Lagerkosten in Höhe von 10 € / Palette/Monat zu tragen. Der Besteller wird im Zeitpunkt des Ablaufs der Abnahmefrist vorleistungspflichtig.

V. Mängelrüge

Maßgebend für Qualität und Ausführung sind die Ausfallmuster, die dem Auftraggeber von uns zur Prüfung vorgelegt worden sind. Mängelrügen bezüglich offener Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb acht Tagen nach Eingang der Lieferung am Bestimmungsort zu erheben, verborgene Mängel acht Tage nach Entdecken des Mangels.

VI. Zahlung

1. Rechnungen sind innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto ohne jeden Abzug zu zahlen. Der Skontoabzug wird jeweils auf den Lieferpreis ausschließlich der Nebenkosten gewährt.
2. Zahlungen werden zur Begleichung der ältesten fälligen Forderungen verwendet.
3. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen. Schecks werden nach Kontengutschrift, bankfähige Wechsel unter Vorbehalt des Eingangs gutgeschrieben. Diskont und Spesen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
4. Eine Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von uns anerkannten Gegenansprüchen zulässig.
5. Die Vergütung ist in vollem Umfang bei Lieferung bzw. Abnahme fällig. Der Auftraggeber kommt ohne weitere Erklärung des Lieferers zwei Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem Auftraggeber steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der Arbeiten zu; in einem solchen Fall ist der Auftraggeber nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltende Betrag in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn der Auftraggeber fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der mit Mängel behafteten Lieferung bzw. Arbeiten steht.

VII. Zahlungsverzug

1. Bei Zahlung nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Leitzinssatz der europäischen Zentralbank berechnet. Bei Nichtzahlung fälliger Rechnungsbeträge, einschließlich etwaiger Kosten und Zinsen sind wir berechtigt, weitere Lieferungen aus laufenden Verträgen zurückzuhalten.
2. Kommt der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung, die den Kaufpreisanspruch gefährdet, ein, so werden alle offenen Rechnungen sofort zur Zahlung fällig und können durch uns unter Fortfall der bisherigen Zahlungsziele zur Zahlung aller noch ausstehenden Lieferungen vor Ablieferung der Ware geltend gemacht werden.

VIII. Gewährleistung

1. Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass der Besteller seiner nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungsund Rügepflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Uns steht das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung bzw. Herstellung zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Auftraggeber das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
3. Zur Mängelbeseitigung hat der Besteller uns die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er eine mögliche und ihm zumutbare Nachbesserung endgültig, so sind wir von jeglicher Mängelhaftung befreit. Wird eine vom Besteller zur Mängelbeseitigung gesetzte angemessene Nachfrist von uns nicht eingehalten, oder ist die Nachbesserung fehlgeschlagen oder unmöglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Ein Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben.
4. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Auftraggeber, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Lieferung oder Leistung an einen anderen Ort als die Niederlassung des Auftraggebers verbracht werden, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
5. Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen haftet er nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung des Auftragnehmers ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieses Absatzes 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Auftraggebers, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit gehaftet wird. Die Regelungen der vorstehenden Absätze 1 und 2 erstrecken sich auf Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug und Unmöglichkeit bestimmt sich jedoch nach Ziffer VII.
6. Der Auftraggeber kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Auftragnehmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat; im Falle von Mängel verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Voraussetzungen. Der Auftraggeber hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Auftragnehmers zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrage zurücktritt oder auf der Leistung/Lieferung besteht.
7. Soweit die Schadensersatzhaftung dem Auftragnehmer gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies in rechtlich zulässigen Umfang auch im Hinblick auf die Haftung unserer Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen.
8. Erklärungen des Auftragnehmers/Verkäufers im Zusammenhang mit diesem Vertrag (z.B. Leistungsbeschreibungen, Bezugnahme auf DIN - Normen usw.) enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen des Verkäufers/Lieferanten über die Übernahme einer Garantie maßgeblich.
9. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit oder bei nur unerheblichen Mengenabweichungen.

IX. Eigentumsvorbehalt

1. Der Liefergegenstand bleibt Eigentum des Auftragnehmers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung des Auftragnehmers, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.
2. Der Besteller ist befugt, über die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen ist der Besteller nicht berechtigt. Dies gilt nur solange, als der Auftraggeber bereit und in der Lage ist, seinen Verpflichtungen uns gegen- über ordnungsgemäß nachzukommen.
3. Unser Eigentum erstreckt sich auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehenden neuen Erzeugnisse. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit uns nicht gehörenden Sachen erwerben wir Miteigentum entsprechend §§ 947, 948 BGB. Dem Besteller erwachsen aus der Verarbeitung der Vorbehaltsware für uns aus ihrer Aufbewahrung keine Ansprüche gegen uns.
4. Der Besteller tritt bereits jetzt alle Forderungen aus der Veräußerung von Vorbehaltsware aus unseren gegenwärtigen und künftigen Warenlieferungen einschließlich aller sonstigen berechtigten Ansprüche und Nebenrechte an den Auftragnehmer ab. Bei Veräußerungen von Waren, an denen wir gemäß Abs. 2 Satz 2 Miteigentum haben, beschränkt sich die Abtretung auf den Forderungsanteil, der unserem Miteigentumsanteil entspricht. Auf Verlangen des Auftragnehmers hat der Besteller dem Auftragnehmer unverzüglich alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte des Auftragnehmers gegenüber den Kunden des Auftraggebers erforderlich sind. Wird Vorbehaltsware zusammen mit anderen Sachen zu einem Gesamtpreis veräußert, so beschränkt sich die Abtretung auf den anteiligen Betrag unserer Rechnung (einschließlich Umsatzsteuer) für die mitveräußerte Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung im Rahmen eines Werkvertrages wird die Werklohnforderung in Höhe des anteiligen Betrages unserer Berechnung (einschließlich Umsatzsteuer) für die mitverarbeitete Vorbehaltsware schon jetzt an uns abgetreten.
5. Pfändungen und Beschlagnahmen der Vorbehaltsware durch Dritte sind dem Auftragnehmer unverzüglich anzuzeigen. Aus der Geltendmachung der Ansprüche des Auftragnehmers entstehende Kosten hat der Auftraggeber zu tragen.
6. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Auftragnehmers insoweit Sicherheiten nach seiner Wahl selbst freigeben oder deren Freigabe bewirken.

X. Werkzeuge / Filme / Daten

1. Werkzeuge oder Formen, die von uns selbst oder in unserem Auftrage von Dritten angefertigt werden, bleiben unser Eigentum. Werkzeuge oder Formen, die vom Kunden in voller Höhe bezahlt sind, werden oder bleiben dessen Eigentum und werden nur für ihn verwendet.
2. Wir verpflichten uns, die Werkzeuge für Nachbestellungen sorgfältig aufzubewahren und pfleglich zu behandeln. Wir haften nicht für Schäden, die trotz sachgemäßer Behandlung an den Werkzeugen oder Formen auftreten. Kosten für Instandhaltung tragen wir nicht. Unsere Aufbewahrungspflicht erlischt nach Ablauf von sechs Monaten nach der letzten Bestellung durch den Kunden.

XI. Schutzrechte

1. Sofern wir Gegenstände nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern, die uns vom Auftraggeber überlassen werden, zu liefern haben, übernimmt der Auftraggeber die Gewähr dafür, dass durch Herstellung und Lieferung der Gegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.
2. Sofern uns von einem Dritten, unter Berufung auf ein diesem gehörendes Schutzrecht die Herstellung und Lieferung von Gegenständen, die nach den Zeichnungen, Modellen oder Mustern des Auftraggebers angefertigt werden, untersagt wird, sind wir, ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein unter Ausschluß sämtlicher Schadensersatzansprüche des Auftraggebers berechtigt, die Herstellung und Lieferung einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten zu verlangen.
3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, uns von Schadensersatzansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten unverzüglich freizustellen. Für alle unmittelbaren und mittelbaren Schäden, die aus der Verletzung und Geltendmachung etwaiger Schutzrechte überhaupt erwachsen, hat der Auftraggeber auf unsere Anforderung hin einen angemessenen Vorschuß zu leisten.
4. Eingesandte Muster, Zeichnungen, Filme und Daten werden nur auf Wunsch zurückgesandt. Kommt ein Auftrag nicht zustande, so ist es uns erlaubt, Muster, Zeichnungen, Filme und Daten sechs Monate nach Abgabe des Angebotes zu vernichten.
5. Alle von uns gefertigten Entwürfe, Vorschläge, Modelle oder Muster sind unser geistiges Eigentum. Wir behalten uns alle sich hieraus ergebenden Rechte vor, insbesondere zur Anmeldung von Patenten, Gebrauchsmuster und dergleichen ebenso alle Rechte auf Vervielfältigung. Sämtliche Vorschläge, Modelle, Muster etc. dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

XII. Verjährung

1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen/Leistungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers). Die in dem vorstehenden Satz 2 genannten Ansprüche unterliegen einer Verjährungsfrist von zwei Jahren.
2. Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer, die mit dem Mangel in Zusammenhang stehen unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruches . Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen den Auftragnehmer bestehen, die mit einem Mangel nicht in Zusammenhang stehend, gilt für sie die Verjährungsfrist des Abs. 1 Satz 1.
3. Die vorgenannten Verjährungsfristen gelten mit folgenden Maßgaben: Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes. Die gelten auch dann nicht, wenn der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit er eine Garantie für die Beschaffenheit der Lieferungen/Leistungen übernommen hat. Hat der Auftragnehmer einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der in Absatz 1 genannten Fristen die gesetzlichen Verjährungsfristen, die ohne Vorliegen von Arglist gelten würden. Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
4. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung, bei Werkleistungen mit der Abnahme. 5. Soweit nicht ausdrücklich nicht anders bestimmt, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

XIII. Rückgriff

Die Inanspruchnahme des Auftragnehmers nach §§ 478, 479 BGB setzt voraus, dass die Inanspruchnahme durch den Verbraucher berechtigt war und nur im gesetzlichen Umfang erfolgt ist, nicht dagegen für nicht mit dem Auftragnehmer abgestimmte Kulanzregelungen. Die Inanspruchnahme setzt die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten, insbesondere die Beachtung der Rügeobligenheit voraus.

XIV. Angaben zum Auftragnehmer

Der Auftragnehmer kann auf Vertragserzeugnissen in geeigneter Weise auf sein Unternehmen hinweisen.

XV. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl

1. Erfüllungsort ist Meckenbeuren.
2. Gerichtsstand ist nach Wahl des Auftragnehmers dessen Firmensitz oder der Sitz des Auftraggebers.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

XVI. Verbindlichkeit der Regelungen

Die Regelungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit oder Abänderung einzelner Punkte im übrigen verbindlich. Die Vertragspartner werden unwirksame Regelungen unverzüglich durch eine neue Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.